Rechtsprechung
| RG, 10.02.1932 - I 223/31 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zur Behandlung der sog. Konstruktionspatente. 2. Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn der Inhaber eines Verfahrens-Patents jemandem eine nicht geschützte Maschine zur Ausübung des Verfahrens käuflich liefert, insbesondere wenn dazu außer der Maschine noch andere ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 135, 145
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.09.1979 - KZR 14/78
Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Skilieferungsvereinbarung in Höhe eines …
Nach dem Zweck eines solchen Veräußerungsvertrages ist deshalb regelmäßig anzunehmen, daß der Veräußerer dem Erwerber eine Erlaubnis zur Anwendung des geschützten Verfahrens mit Hilfe der Vorrichtung auch dann erteilt hat, wenn ausdrückliche Vereinbarungen über eine solche Lizenz weder in dem Kaufvertrag noch sonst getroffen worden sind (vgl. RGZ 86, 436, 440; 124, 317, 319; 135, 145, 148 - Bandeisenreifen; 142, 168, 169 - Loseblätterbuch).